Nutzungsbedingungen

Zuletzt aktualisiert am: 29. April 2022, 11:30 Uhr CEST

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Die Nutzung der Website sendify.de („Website“) und der Dienstleistungen, die auf der Website angeboten werden („Dienstleistungen“) unterliegt den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Sendify GmbH, Bernauer Strasse 49, 10435 Berlin („Sendify“, “wir”, “uns” oder “unsere”) erbringt die Dienstleistungen nur an Kunden, die dem gesetzlichen Unternehmensbegriff des § 14 BGB unterfallen („Sie“, „Ihr“ oder „Kunde“). Zur Nutzung der Dienstleistungen ist deshalb die Angabe Ihrer USt-Nummer erforderlich.

1.2 Der Zugang und die Nutzung unserer Website und Dienstleistung(en) ist an die Bedingung geknüpft, dass der Kunde diese AGB akzeptiert und einhält. Diese Bedingungen gelten für alle Besucher, Nutzer und sonstige Personen, die auf unsere Website und Dienstleistungen zugreifen oder diese nutzen. Mit der Bestellung auf der Website erklärt der Kunde als „Absender” sowie im Namen des Empfängers der Sendung und im Namen aller Personen, die an der Sendung Rechte haben, Ihr Einverständnis zur Geltung dieser AGB für die Dienstleistungen durch Sendify und die Beförderung von Sendungen durch Dienstleister.

1.3 Durch Ihren Zugang und Ihre Nutzung unserer Website und/oder Dienstleistungen erklärt sich der Kunde damit einverstanden, an diese Bedingungen gebunden zu sein. Wenn Sie mit einem Teil der Bedingungen nicht einverstanden sind, darf weder auf unsere Website noch auf unsere Dienstleistungen zugegriffen werden. Fragen im Zusammenhang mit diesen AGB sind an kontakt[at]sendify.de zu richten.

1.4 Sendify erbringt keine eigenen Transportdienstleistungen, sondern vermittelt diese lediglich über die Website. Durch den Zugang und die Nutzung unserer Website und/oder Dienstleistungen erteilt der Kunde uns die Zustimmung mit der Durchführung der Dienstleistungen externe Dienstleister, Transportunternehmen sowie Subunternehmen („Dienstleister“) nach Maßgabe dieser AGB zu beauftragen, wobei der Kunde die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Transportbedingungen der von ihm ausgewählten Dienstleister akzeptiert und mit diesen Dienstleistern – soweit dies nach dem geltenden Recht erforderlich ist – zusammenarbeiten muss. Die Transportbedingungen der Dienstleister sind hier abrufbar:

1.5 Wir haben das Recht, die Dienstleistungen ohne vorherige Ankündigung sofort auszusetzen, wenn der Kunde die fällige Vergütung nicht bezahlt oder in sonstiger Weise eine wesentliche Vertragsverletzung begeht.

1.6 Sendify erbringt die eigenen Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland. Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften (z.B. Haag-Visby-Regeln, Montrealer Übereinkommen, Warschauer Abkommen, CMR, COTIF oder CMNI) Anwendung finden, gelten für diese Leistungen die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (“ADSp”) in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung, sofern in diesen AGB nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Die ADSp können Sie unter https://www.sendify.de/agb/dslv-adsp-2017 auf unserer Website abrufen und einsehen.

1.7 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn Sendify hat der vollständigen oder teilweisen Einbeziehung in den Vertrag ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2. Definitionen

Soweit nicht bereits anderweitig in den AGB definiert, gelten die folgenden Definitionen für diese AGB:

2.1 „ADSp“ meint die Allgemeinen Deutschen Spediteursbedingungen in ihrer jeweils neusten Fassung.

2.2 „AGB“ meint diese Sendify – Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), einschließlich aller Bestimmungen, Dokumente und verlinkten Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in der jeweils gültigen Fassung.

2.3 „Auftraggeber“ bezeichnet in diesen AGB die natürliche oder juristische Person, die einen Vertrag zum Versand von Gütern/Waren abschließt.

2.4 „Bestellung“ meint eine von Ihnen auf der Website von Sendify abgegebene Bestellung.

2.5 „Dienstleister“ bezeichnet in diesen AGB die Subunternehmer von Sendify sowie Transportunternehmen und Spediteure, die den Versand von Transportgütern durchführen.

2.6 „Höhere Gewalt“ meint alle Aktivitäten oder Ereignisse, die wir unter normalen Umständen nicht verhindern können. Dies umfasst ausnahmslos alle Streiks, Sperrungen oder sonstige Maßnahmen Dritter, die sich auf den Geschäftsbetrieb auswirken; zivile Unruhen oder Aufstände; eine Invasion, Terroranschläge – auch wenn diese nur drohen –, Kriege (unabhängig davon, ob ausdrücklich erklärt oder nicht), Kriegsgefahren oder Kriegsvorbereitungen; Brände, Explosionen, Stürme, Überschwemmungen, Erdbeben, geologische Absenkungen, Pandemien, Epidemien oder andere Naturkatastrophen; Diebstahl oder der Ausfall öffentlicher und privater Telekommunikationsnetze; die Sperrung der Website eines Dritten; die Unmöglichkeit Züge, Schiffe, Flugzeuge, motorisierte Fahrzeuge oder andere öffentliche und private Verkehrsmittel in Anspruch zu nehmen; die Zerstörung oder Beschädigung von Eigentum; Reiseeinschränkungen; Cyberangriffe und andere IT-Eingriffe; die Nichteinhaltung von Gesetzen oder bindenden behördlichen Vorgaben; Ausfälle von Anlagen und Maschinen; Leistungsverzögerungen durch Lieferanten oder Subunternehmer – sowie auch Fälle, bei denen die Höhere Gewalt Dienstleister oder Logistikdienstleiser betrifft.

2.7 „Transportbedingungen“ meint die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Transportbedingungen der durchführenden Transportunternehmen und Dienstleister.

2.8 „Transportgüter“ meint sämtliche Pakete, Paletten, Güter oder Artikel, die der Kunde zum Transport und Versand an den Dienstleister oder Sendify übergibt;

2.9 „Transportvertrag“ meint den Vertrag zwischen dem Kunden und Sendify, der durch Bestellung des Kunden (Angebot) und Bestellbestätigung von Sendify (Annahme) erfolgt.

2.10 „Verbotene Güter“ sind von der Beförderung ausgeschlossene Güter nach dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBefG), der „Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt“ (GGVSEB), dem „Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße“ (ADR), der International Air Transport Association (IATA), der International Civil Aviation Organisation (ICAO),dem Waffengesetz oder einer anderen zuständigen Stelle als Gefahrgut eingestufte Güter sowie als verbotene Güter angegebene Güter, die nicht im Rahmen der Dienstleistungen gelagert oder ausgeliefert werden können und in der Liste verbotener Güter aufgeführt sind, welche von uns im Helpcenter auf der Website unter https://help.sendify.com/de/vom-versand-ausgeschlossene-waren veröffentlicht oder von uns in unregelmäßigen Abständen nach eigenem Ermessen anderweitig bereitgestellt wird.

2.11 „Verbundenes Unternehmen“ meint jedes Unternehmen, welches als ein mit uns verbundenes Unternehmen gemäß § 15 ff. AktG (Aktiengesetz) anzusehen ist.

2.12 „Versand“ bezeichnet in diesen AGB den vom Versanddienstleister durchgeführten Versand.

3. Umfang unserer Dienstleistungen und Vertragsschluss

3.1 In Bezug auf die Dienstleistungen der Website ist Sendify der alleinige Vertragspartner des Kunden.

3.2 Unsere Dienstleistungen, die dem Kunden über die Website angeboten werden, umfassen abschließend die folgenden Leistungen: Ermittlung von möglichen Versanddienstleistern und deren Versandkonditionen für den vom Kunden spezifizierten Versand, Vergleich der möglichen Versanddienstleister und Versandkonditionen, und Durchführung der vereinbarten Transportdienstleistung durch den im Rahmen des Vertragsschlusses durch den Kunden ausgewählten Dienstleister als Transportunternehmen. Die über die Website abrufbaren Dienstleistungen sind bis zum Abschluss des Transportvertrages unverbindlich und freibleibend.

3.3 Der Zugang und die Nutzung der Dienstleistungen kann aufgrund von Fehlfunktionen, Wartungsarbeiten oder Aktualisierungen der Dienstleistungen unterbrochen werden. Wir bemühen uns, die Funktionen der Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und im Falle eines Ausfalls wiederherzustellen, übernehmen jedoch keine Haftung für eine temporäre Funktionseinschränkung der Website.

3.4 Der Vertragsschluss für den jeweiligen Transport („Transportvertrag“) erfolgt durch Bestellung des Kunden (Angebot) und Bestellbestätigung von Sendify (Annahme). Der Kunde hat alle erforderlichen Informationen auf der Website vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Kunde kann zwischen den auf der Website angebotenen und verfügbaren Dienstleistern wählen.

3.5 Die Dienstleister arbeiten ausschließlich auf der Grundlage ihrer eigenen Geschäfts- und Transportbedingungen. Die Transportbedingungen des ausgewählten Dienstleisters werden vor der Bestätigung der Bestellung durch einen Link zu den Transportbedingungen des jeweiligen Dienstleisters zur Verfügung gestellt und sind von dem Kunden vollständig durchzusehen. Bestätigt der Kunde anschließend die Beauftragung durch Betätigung des „Versand buchen“-Buttons, akzeptiert er die Transportbedingungen als auch diese AGB und gibt ein rechtsverbindliches Vertragsangebot ab. Die Transportbedingungen und die AGB werden Bestandteil des Transportvertrags zwischen Sendify und dem Kunden.

3.6 Sendify behält sich das Recht vor, innerhalb von 24 Stunden nach Versand der Bestellbestätigung vom Transportvertrag zurückzutreten, wenn sich herausstellt, dass erforderliche Angaben zur Durchführung der Dienstleistung fehlen oder der vom Kunden ausgewählte Dienstleister den Transport ablehnt.

3.7 Sofern sich diese AGB, die Nutzungsbedingungen der Website, die ADSp oder die Transportbedingungen der Dienstleister widersprechen, gehen die Transportbedingungen des jeweils vom Kunden für den Transportvertrag ausgewählten Dienstleister in Hinblick auf die darin enthaltenen Regelungen vor.

4 Verbotene Transportgüter und Beförderungsausschlüsse

4.1 Bestimmte Transportgüter gelten als verboten und können im Rahmen unserer Dienstleistungen weder zur Lagerung noch zum Versand angenommen werden. Einzelheiten zu den jeweiligen Beschränkungen in Bezug auf verbotene Transportgüter finden Sie in diesen AGB sowie in den hierzu auf der Website veröffentlichten Vorgaben und den jeweiligen Transportbedingungen des beauftragten Dienstleisters. Die Transportgüter dürfen – ohne Einschränkungen – weder Verbotene Güter sein, noch Verbotene Güter enthalten, insbesondere:

a) darf weder der Inhalt oder die äußere Form von Transportgütern, die Art und Weise des Transports oder der Lagerung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot oder gegen export-, import- oder zollrechtliche Vorschriften des Ursprungs-, Bestimmungs- oder Durchfuhrlandes verstoßen; auch darf für das Handling der Transportgüter keine besondere Ausrüstung (wie z.B. bei temperaturgeführten Gütern), Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erforderlich sein;

b) darf der Transport Ihrer Transportgüter nach dem jeweiligen nationalem Recht des Durchfuhr- oder Bestimmungslandes nicht verboten sein oder besonderen Beschränkungen aufgrund des Weltpostvertrages sowie den diesen ergänzenden Vorgaben und Dokumenten in der letzten Fassung (UPUC), den Regeln des Internationalen Luftverkehrsverbandes (IATA) oder der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) unterliegen;

c) darf es sich nicht um Wertgegenstände, militärische Güter, Tabakerzeugnisse, giftige und schädliche Substanzen, entzündliche und explosive Stoffe sowie Oxide bzw. organische Peroxide handeln;

d) keine gewerblichen Schutzrechte oder andere Rechte Dritter verletzen.

4.2 Auf der Website wird eine detaillierte Liste der Verbotenen Gütern veröffentlicht (vgl. Ziffer 2.10 dieser AGB), die in unregelmäßigen Abständen aktualisiert wird. Im Zweifel enthält die Liste allerdings nicht abschließend alle Verbotenen Güter. Wir behalten uns vor, die Liste in unregelmäßigen Abständen nach Maßgabe der geltenden Gesetze zu ändern und zu aktualisieren, indem wir die aktualisierte Liste auf unserer Website veröffentlichen. Mit der Veröffentlichung ist die Liste verbindlich. Sie müssen daher die Liste regelmäßig auf Änderungen oder Aktualisierungen überprüfen

4.3 Ist es aufgrund gesetzlicher Vorgaben erforderlich Verbotene Güter zu vernichten oder besonders zu verwahren, ist der Kunde verpflichtet, daraus resultierende Kosten zu tragen. Weder Sendify noch der beauftragte Dienstleister haftet für eine berechtigte Entsorgung oder Lagerung Verbotener Güter.

5 Transportgüter, die gewerbliche Schutzrechte oder andere Rechte Dritter verletzen

Die vom Kunden versandten Güter dürfen weder gewerbliche Schutzrechte noch sonstige Rechte Dritter verletzen, noch darf ein entsprechender Verdacht bestehen oder eine solche Verletzung behauptet worden sein. Uns steht das Recht zu, entsprechende Transportgüter nicht anzunehmen oder zu entsorgen, sollte der begründete Verdacht bestehen, dass Schutzrechte oder Rechte Dritter verletzt werden könnten. Dies gilt insbesondere für solche Rechtsverletzungen, die uns mittelbar oder unmittelbar von den Rechteinhabern gemeldet oder mitgeteilt werden.

Der Kunde hat uns von jeglichen Ansprüchen, Verlusten, Schäden, Vergleichen, Kosten (insbesondere Rechtsanwaltskosten) oder sonstigen Haftungsansprüchen freizustellen, uns insoweit zu verteidigen und schadlos zu halten, die sich aus dem Versand von Gütern ergeben oder mit diesen in Verbindung stehen, die tatsächlich oder angeblich gewerbliche Schutzrechte, Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzten, Personenschäden, Todesfälle oder Sachschäden verursacht haben oder damit im Zusammenhang stehen.

6 Pflichten des Kunden

6.1 Leistungspflicht des Kunden

6.1.1 Der Kunde muss die Informationen in der Bestellung vollständig und wahrheitsgemäß angeben. Die Transportgüter müssen den angegebenen Informationen entsprechen. Weichen die Transportgüter, die tatsächlich an den Dienstleister übergeben werden von den mitgeteilten Informationen ab, kann der Dienstleister den Transport verweigern. Wird der Transport dennoch durchgeführt, sind wir berechtigt Ihnen sämtliche Zusatzkosten in Rechnung zu stellen, die erheblich von der vereinbarten Vergütung abweichen können. Für sämtliche Schäden aufgrund unvollständiger oder fehlerhafter Angabe von Informationen haftet der Kunde.

6.1.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Einhaltung der Transportbedingungen des von ihm ausgewählten Dienstleisters und dieser AGB sicherzustellen. Der Kunde muss insbesondere sicherstellen, dass Transportgüter sicher und vollständig verpackt sind und den transporttypischen Belastungen standhalten können. Der Kunde muss sicherstellen, dass die vorgegebenen Maße, Gewichte und Wertangaben eingehalten werden, sämtliche erforderliche Transportdokumente vollständig beigefügt sind, die Empfängeradresse gut lesbar, richtig und während des Transportes haltbar angegeben ist und die zu transportierenden Güter nicht vom Transport ausgeschlossen sind. Erforderliche Aufwendungen und Zusatzkosten hat der Kunde zu tragen und Sendify von Ansprüchen Dritter freizuhalten. Weitere Informationen zu den vorgegebenen Maßen, maximalen Größen und Gewicht der Transportgüter können Sie im Helpcenter auf unserer Website unter https://help.sendify.com/de/versanddienste-versandoptionen abrufen. Werden die vorgegebenen Maße nicht eingehalten, können höhere Kosten entstehen die vom Kunden zu tragen sind. Die weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Ziffer 7.2.2.

6.1.3 Entspricht das Paket oder die Paletten nicht den Vorgaben dieser AGB oder den Transportbedingungen des beauftragten Dienstleisters, liegt darin ein wichtiger Grund, der uns berechtigt den Transportvertrag fristlos zu kündigen und den Dienstleister berechtigt, den Transport zu verweigern. Eine bereits geleistete Vergütung wird nach Abzug von Kosten und Aufwänden zurückerstattet.

6.1.4 Die Abholung von Transportgüter beim Kunden gilt nicht als Bestätigung, dass diese AGB und die Transportbedingungen des Dienstleisters eingehalten wurden und ein Transport durchgeführt werden kann. Besteht während des Transportes der Verdacht, dass es sich bei dem Inhalt der Transportgüter um von der Beförderung ausgeschlossene Güter handelt, ist mit erheblichen Verzögerungen zu rechnen. Bei falschen Angaben, insbesondere den Wertangaben kann es im internationalen Versand zu erheblichen Verzögerungen in der Zollabfertigung und der Lieferzeit insgesamt kommen. Im Fall von vom Transport ausgeschlossenen Gütern können die Güter an den Kunden zurücktransportiert, vom Zoll oder anderen Behörden beschlagnahmt oder vernichtet werden. Die Rückerstattung der Vergütung ist in diesem Fall ausgeschlossen. Jegliche Haftung von Sendify ist in diesem Fall ausgeschlossen. Der Kunde trägt das alleinige Risiko für Verluste und zusätzliche Kosten.

6.1.5 Der Kunde haftet allein und verschuldensunabhängig für sämtliche Sach- und Personenschäden, die während der Dienstleistung und des Transports durch seine Transportgüter oder einer unzureichenden Verpackung entstehen. Der Kunde hat Sendify von jeglichen Ansprüchen Dritter, egal ob berechtigt oder unberechtigt, freizustellen.

6.1.6 Der Kunde ist verpflichtet, sich über gesetzliche oder behördliche Verbote, Gebühren, Steuern oder export-, import- oder zollrechtliche Vorschriften des Ursprungs-, Bestimmungs- oder Durchfuhrlandes zu informieren. Der Kunde ist insbesondere im internationalen Transport für die vollständige Transportdokumentation und die Einholung von Ausfuhrgenehmigungen verantwortlich und muss diese gut sichtbar an den Transportgütern anbringen. Jegliche Gebühren, Strafen, zusätzliche Kosten und Schadensersatzansprüche trägt der Kunde. Der Kunde hat Sendify von jeglichen Ansprüchen Dritter, egal ob berechtigt oder unberechtigt, freizustellen.

6.1.7 Der Kunde ist verpflichtet, Schäden unmittelbar gemäß Ziffer 12 gegenüber Sendify zu melden. Der Kunde muss den Empfänger auf die Prüf- und Rügepflicht hinweisen und hat sich das Handeln oder Unterlassen des Empfängers zuzurechnen.

6.2 Verhaltenspflicht

Der Kunde darf Dienstleistungen nur für legale Zwecke nutzen. Es ist untersagt im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen illegale Daten oder Daten zu veröffentlichen, zu übermitteln oder zu verteilen, an denen der Kunde keine Rechte besitzt. Der Kunde verpflichtet sich außerdem sämtliche zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die Verbreitung schädlicher Daten oder Software wie Viren oder Spam zu vermeiden. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Aktivitäten zu unterlassen, die die Bereitstellung der Dienstleistungen, Sendify oder andere Nutzer der Website schädigen könnten. Sollte der Verdacht einer solchen Gefahr beim Kunden bestehen, ist er verpflichtet, Sendify unverzüglich über diesen Verdacht zu informieren.

6.3 Benutzerkonten

Die bei der Registrierung angeforderten Informationen müssen stets aktuell, wahrheitsgemäß und vollständig sein. Für veraltete oder fehlerhafte Informationen und Daten ist allein der Kunde verantwortlich.

Den Zugang und die Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto darf der Kunde nur an hierzu bevollmächtigte Dritte weitergeben, für deren Handeln der Kunde die vollständige Verantwortung trägt. Für jeglichen Missbrauch des Benutzerkontos – der nicht auf die Risikosphäre von Sendify zurückzuführen ist – und für die sichere Aufbewahrung der Zugangsdaten ist allein der Kunde verantwortlich.

Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die aus der Angabe fehlerhafter Informationen und die Benutzung seines Benutzerkontos entstehen. Es besteht grundsätzlich die Vermutung, dass der Kunde einen unberechtigten Zugriff zu vertreten hat, sofern ein solcher behauptet wird. Sofern der Kunde sein Vertretenmüssen bestreitet, trägt er für seine Entlastung die Beweislast.

Wir behalten uns das Recht vor, das Benutzerkonto des Kunden zu sperren oder zu deaktivieren, wenn es zu Unregelmäßigkeiten oder Aktivitäten kommt, die gegen diese AGB oder geltende nationale oder internationale Gesetze, Regeln oder Vorschriften verstoßen könnten.

7 Durchführung der Dienstleistung

7.1 Zustellung

Im Rahmen der Erbringung der Dienstleistung organisieren wir die Zustellung von Sendungen durch einen Dienstleister an den in der Bestellung angegebenen Empfänger. Sendungen können nicht an Postfächer oder Postleitzahlen ausgeliefert werden. Sendungen werden an die vom Absender angegebene Empfängeradresse ausgeliefert, jedoch nicht unbedingt an den angegebenen Empfänger persönlich.

7.2 Vorgaben für die Zustellung an den Empfänger

7.2.1 Die Transportgüter müssen für den Versand geeignet sein. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Transportgüter gemäß den auf der Website angegebenen Vorgaben gekennzeichnet, adressiert und ordnungsgemäß (vor-) verpackt wurden, sodass ein sicherer Umgang mit dem Transportgut und eine Zustellung nach Maßgabe der geltenden Gesetze gewährleistet ist.

7.2.2 Die Größe, die Maße und das Gewicht der Transportgüter dürfen die Vorgaben in den Transportbedingungen des vom Kunden ausgewählten Dienstleisters nicht überschreiten. Bei einem Verstoß gegen diese Vorgaben oder falsch bzw. fehlenden Angaben durch den Kunden sind wir berechtigt, nach eigenem Ermessen die folgenden Rechte auszuüben.

a) Transportgüter, die gegen die Vorgaben dieser AGB und die Transportbedingungen des beauftragten Dienstleisters verstoßen, können abgelehnt werden. Darüber hinaus können wir die Ihnen angebotenen Dienstleistungen einschränken oder beenden.

b) Wir sind dazu berechtigt, die von dem beauftragten Dienstleister gemessenen Maße und/oder das von dem Dienstleister ermittelte Gewicht als Grundlage für die Berechnung der Vergütung für Zusatzleistungen gemäß den Transportbedingungen des beauftragten Transportdienstleisters zu verwenden.

c) Die Zusatzkosten die bei Sendify oder dem beauftragten Dienstleister entstehen (z.B. zusätzlicher Arbeitsaufwand, Wartezeiten etc.), werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Außerdem sind wir dazu berechtigt, dem Kunden eine angemessene Bearbeitungsgebühr wegen der zunächst zu niedrigen Zahlung in Rechnung zu stellen.

d) Wir haben das Recht, die Erbringung der Dienstleistungen nach eigenem Ermessen auszusetzen, bis die Vergütung vollständig bezahlt ist. Wenn wir von diesem Recht Gebrauch machen, haften wir dem Kunden unter keinen Umständen für direkte oder indirekte Kosten, Verluste oder Schäden, die dem Kunden hierdurch entstehen.

7.2.3 Die Dienstleister können gegebenenfalls eigene Vorgaben und Beschränkungen für die Zustellung der Transportgüter aufstellen. Der Kunde ist verpflichtet, die Transportbedingungen des ausgewählten Dienstleisters zu berücksichtigen. Im Übrigen gibt es bestimmte Güter oder Orte, für die wir und die Dienstleister die Dienstleistungen nicht anbieten.

7.2.4 Der Kunde erklärt sich mit Abgabe des Angebots mit jeglicher Streckenführung und etwaigen Änderungen sowie Zwischenstopps einverstanden.

7.2.5 Sofern sich aus den geltenden Gesetzen nichts anderes ergibt, sind wir und die transportdurchführenden Dienstleister nicht dazu verpflichtet, die Transportgüter zu überprüfen und zu inspizieren. Wir oder die von uns beauftragten Dienstleister haben jedoch das Recht, die Transportgüter jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu öffnen und zu inspizieren, wobei wir und die Dienstleister sich in diesem Zusammenhang an geltendes Recht und gesetzliche sowie behördliche Vorgaben zu halten haben.

7.3 Zustellfristen und Termine

7.3.1 Der Zeitpunkt der Durchführung der Dienstleistung ist davon abhängig, zu welchem Zeitpunkt die Bestellung bei uns eingeht. Sendify gewährleistet oder garantiert keine Abholtermine und Lieferfristen, es sei denn dies wird ausdrücklich vertraglich vereinbart und zusätzlich vergütet. Bei den im Rahmen der Bestellung angezeigten Abholterminen und Lieferzeiten handelt es sich lediglich um die voraussichtlichen Termine sowie Lieferdauer, die allerdings von einer Vielzahl ungewisser Faktoren abhängt und sich auch nach der Bestellbestätigung jederzeit noch verändern kann. Wir haften nicht für etwaige Schäden oder Verluste, die durch eine spätere Zustellung entstehen.

7.3.2 Sofern der beauftragte Dienstleister Sendungsverfolgungsnummern oder Zustellnachweise zur Verfügung stellt, übernehmen wir keine Gewähr für die Richtigkeit und Häufigkeit der uns von den Dienstleistern zur Verfügung gestellten Sendungsverfolgungsdaten.

7.4 Auslieferung an den angegebenen Empfänger

7.4.1 Der Kunde ist verpflichtet, uns im Rahmen der Bestellung alle Informationen hinsichtlich der Lieferadresse und unverzüglich etwaige Änderungen mitzuteilen. Wenn der Empfänger die Annahme des Transportgutes verweigert oder die vom Kunden angegebene Adresse des Empfängers nicht korrekt ist, wird das Paket oder die Palette auf Kosten des Kunden an den Kunden zurückgesandt.

7.4.2 Die von uns mit der Zustellung beauftragten Dienstleister müssen für jede Sendung mindestens einen Zustellversuch unternehmen. Erneute Zustellversuche sind gegebenenfalls zusätzlich zu vergüten. Bei jedem Zustellversuch wird versucht, die Sendung an der angegebenen Adresse zuzustellen; die Zustellung der Sendung an eine bestimmte Person ist nicht geschuldet. Wir haften nicht dafür, dass die angegebene Adresse falsch oder ungenau ist; es obliegt sowohl dem Kunden als auch dem vorgesehenen Empfänger sicherzustellen, dass die Sendung angenommen und die Annahme bestätigt werden kann. Das Handeln oder Unterlassen des Empfängers ist dem Kunden zuzurechnen.

7.4.3 Ist der Zustellungsversuch erfolglos und fallen zusätzliche Aufwendungen für den Transport der Sendung an, wird die für die Auslieferung gezahlte Vergütung nicht erstattet. Darüber hinaus sind wir berechtigt, für die Änderung der Zustelladresse eine Vergütung zu verlangen. Ferner sind wir berechtigt, eine der folgenden Zustellalternativen zu wählen, sofern uns oder dem Dienstleister dies unter den gegebenen Umständen zweckmäßig erscheint:

a) Zustellung der Sendung an eine alternative Adresse in der Nähe der angegebenen Lieferadresse;

b) Abstellen der Sendung an oder an einem Ort in der Nähe der Lieferadresse, wobei es sich um einen Ablageort handeln muss, den der von uns mit dem Versand beauftragte Dienstleister als sicher erachtet, z.B. bei einem Nachbarn.

Der Dienstleister benachrichtigt den angegebenen Empfänger darüber, dass die Zustellung an einem anderen Ort erfolgt ist. Sollte sich der angegebene Empfänger – sofern erforderlich – nicht mit uns in Verbindung setzen, um eine Zustellung an einem anderen Ort zu vereinbaren, wird die Sendung auf Kosten des Kunden an den Kunden zurückgesandt.

7.4.4 Die Transportbedingungen der Dienstleister können abweichende Regelungen enthalten.

7.4.5 Die für zurückgesandte Transportgüter gezahlte Vergütung wird nicht erstattet. Der Kunde hat alle Steuern, Abgaben und sonstige zusätzliche Kosten zu tragen, die durch eine solche Rücksendung entstehen.

8 Vergütung und Zahlungsverpflichtungen

8.1 Vergütung

Der Kunde ist verpflichtet, uns die für die Erbringung der Dienstleistungen und der Zusatzleistungen, Rücksendungen und sämtliche zusätzlich erforderlichen Aufwendungen nach Maßgabe dieser AGB die geschuldete Vergütung zu zahlen und Kosten zu erstatten. Entstehen Zusatzkosten kann die Berechnung durch den Dienstleister bis zu sechs (6) Monate dauern. Sämtliche im Zusammenhang mit diesen AGB anfallenden Vergütungen sind ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Höhe der Vergütung für eine Dienstleistung wird Ihnen im Rahmen jeder Ihrer Bestellungen angezeigt. Sie erhalten von uns eine Rechnung, die innerhalb von 20 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig ist.

8.2 Aufrechnung

Die Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber Ansprüchen von Sendify ist nur mit fälligen, unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen des Kunden zulässig, die mit dem Transportvertrag in Zusammenhang stehen.

8.3 Abtretung

Wir sind berechtigt, sämtliche Forderungen gegen Sie, einschließlich zahlungsbezogener Forderungen, an einen Dritten abzutreten. Der Kunde ist nicht berechtigt Forderungen gegen Sendify oder einem Dienstleister an einen Dritten abzutreten.

8.4 Folgen des Zahlungsverzugs

8.4.1 Verzugszinsen

Wenn der Kunde mit Zahlungen an uns in Verzug gerät, haben wir das Recht, die Erbringung unserer Dienstleistungen teilweise oder vollständig auszusetzen und dem Kunden Zinsen auf den rückständigen Betrag in Rechnung zu stellen. Der Verzugszins beträgt derzeit neun (9) Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, vgl. § 288 Abs. 2 BGB. Diese Zinsen werden auf täglicher Basis ab Eintritt des Verzugs bis zur vollständigen Zahlung des rückständigen Betrags berechnet. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Zinsen gemeinsam mit allen rückständigen Beträgen zu begleichen.

8.4.2 Ablehnung von Aufträgen zur Erbringung weiterer Dienstleistungen

Wenn der Kunde die Rechnungen nicht spätestens bei Eintritt der Fälligkeit begleicht, sind wir dazu berechtigt, die Annahme weiterer Aufträge für Dienstleistungen zu verweigern, bis der Kunde die rückständigen Beträge bezahlt hat.

8.4.3 Weitere Rechte

Uns und den jeweils beauftragten Dienstleitern steht ein Pfandrecht an sich in unserem Besitz oder im Besitz des Dienstleisters befindlichen Transportgütern des Kunden nebst den dazugehörigen Dokumenten zu, wobei der Umfang des Pfandrechts betragsmäßig auf die Summe der uns vom Kunden geschuldeten Beträge begrenzt ist.

9 Geistiges Eigentum

Die Dienstleistungen und ihr Originalinhalt, ihre Funktionen, ihre Funktionalität und ihre Designelemente sind und bleiben alleiniges Eigentum von uns und unseren Lizenzgebern. Unser geistiges Eigentum darf ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder in Verbindung mit einem Produkt noch mit irgendeiner Dienstleistung verwendet werden.

10 Haftung

10.1 Allgemeine Haftungsbestimmungen

Im Fall des verschuldeten Verlusts oder der Beschädigung eines Transportgutes, eines Pakets oder einer Palette sowie deren Inhalt während der Auslieferung an den jeweiligen Empfänger (“Transportschaden”), werden wir diesen Verlust oder Schaden nach den Bestimmungen dieser AGB ersetzen, soweit sie nicht zwingenden gesetzlichen Regelungen widersprechen, und die Vergütung für die Erbringung der Dienstleistung zurückerstatten.

10.2 Haftungsbeschränkung

Die Haftung von Sendify wird begrenzt durch die vorrangig anwendbaren Transportbedingungen des jeweiligen transportdurchführenden Dienstleisters, die nachfolgenden Bestimmungen und nachrangig durch die ADSp in der jeweils neusten Fassung. Diese AGB (Ziff. 10.2.2 a) – c)), die Transportbedingungen der Dienstleister und die ADSp 2017 (Ziffer 23) weichen hinsichtlich des Haftungshöchstbetrages für Güterschäden (§ 431 HGB) vom Gesetz ab, indem sie die Haftung bei multimodalen Transporten unter Einschluss einer Seebeförderung und bei unbekanntem Schadenort auf 2 SZR/kg und im Übrigen die Regelhaftung von 8,33 SZR/kg zusätzlich auf 1,25 Millionen Euro je Schadenfall sowie 2,5 Millionen Euro je Schadenereignis, mindestens aber 2 SZR/kg, beschränken.

10.2.1 Unbeschadet weiterer Haftungsbeschränkungen in dieser Klausel haftet Sendify in jedem Fall nur für fahrlässig verursachte Schäden.

10.2.2 Die Haftung von Sendify für Beschädigungen und Verluste ist der Höhe nach begrenzt

a) auf 8,33 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm des Rohgewichts des Gutes, es sei denn die Haftung des transportdurchführenden Dienstleisters ist weiter begrenzt. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung von Sendify auf den Haftungsumfang des jeweiligen Dienstleisters;

b) auf 2 statt 8,33 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm des Rohgewichts des Gutes, wenn der Kunde mit Sendify einen Transportvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln unter Einschluss einer Seebeförderung geschlossen hat und der Schadenort unbekannt ist;

c) aus jedem Schadenfall höchstens auf einen Betrag von 1,25 Millionen Euro oder 2 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm des Rohgewichts des Gutes, je nachdem, welcher Betrag höher ist, wenn die Haftung Sendifys aus Ziffer 10.2.2 a) einen Betrag von 1,25 Millionen Euro je Schadenfall übersteigt.

10.2.3 Die Haftung von Sendify wegen Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist ist auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt, es sei denn die Haftung des transportdurchführenden Dienstleisters ist weiter begrenzt. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung von Sendify auf den Haftungsumfang des jeweiligen Dienstleisters. Fracht meint die Vergütung für das zu befördernde Frachtstück (Paket, Palette etc.) aus dem Transportvertrag.

10.3 Haftungsausschluss

Die Haftung von Sendify ist ausgeschlossen,

a) wenn die zum Transport übergebenen Transportgüter und deren Inhalt nicht den Bestimmungen und Beschränkungen dieser AGB, den Transportbedingungen des beauftragten Dienstleisters oder gesetzlichen Vorgaben entsprechen;

b) wenn gegen die Transportbeschränkungen, insbesondere für Verbotene Güter verstoßen wird;

c) wenn ein Schaden auf einen Verpackungsmangel oder eine unzureichende Beschriftung oder Kennzeichnung zurückzuführen ist oder die Verpackung selbst beschädigt wird;

d) wenn die in der Bestellung angegebene Informationen des Kunden fehlerhaft sind oder fehlerhaft übermittelt wurden;

e) im Fall von Vermögensschäden die keine Beschädigung oder Verlust des Transportgegenstandes darstellen;

f) ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in diesen AGB und gleich aus welchem Rechtsgrund (Vertrag, unerlaubte Handlung, Schadensersatz- oder Regressansprüche oder ein sonstiger Rechtsgrund) für Schadensersatz oder Aufwendungsersatz für mittelbare Schäden wie Umsatz-, Nutzungs- oder Produktionsausfall, entgangener Gewinn, Datenverlust, Finanzierungskosten und alle daraus entstehende Schäden und Aufwendungen;

g) wenn ein Fall Höherer Gewalt vorliegt.

10.4 Ausnahmen vom Haftungsausschluss und der Haftungsbeschränkung

Der Haftungsausschluss und die Haftungsbegrenzung gelten nicht, in den folgenden Fällen:

a) bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten, dass Sendify zuzurechnen ist;

b) bei Körper- und Gesundheitsschäden, die durch eine Sendify zurechenbare Handlung oder Unterlassung schuldhaft verursacht wurden;

c) soweit zwingende Rechtsvorschriften etwas anderes vorsehen.

11 Haftungsfreistellung

Der Kunde ist verpflichtet, uns, unsere Verbundenen Unternehmen (einschließlich ihrer Geschäftsführer, Angestellten, Vertreter und leitenden Angestellten) sowie unsere Dienstleister von allen uns entstehenden, drohenden oder zukünftigen Ansprüchen, Schäden, Kosten, Schadenersatzansprüchen, Aufwendungen und Verlusten freizustellen und schadlos zu halten, soweit sie darauf beruhen, dass:

a) der Kunde die Bestimmungen dieser AGB oder die Transportbedingungen des beauftragten Dienstleisters tatsächlich oder vermeintlich verletzt (insbesondere durch Lieferung von Verbotenen Gütern oder unsicheren Transportgütern mit oder ohne Vorlage eines Sicherheitsdatenblatts, Nichtvorlage aller für die Zollanmeldung erforderlichen Dokumente und Informationen, Angabe einer falschen oder ungenauen Empfängeradresse, unsachgemäße Verpackung, unsachgemäße Kennzeichnung, Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder anderen Rechte Dritter etc.);

b) die Transportgüter des Kunden die Ursache für solche Ansprüche, Schäden, Kosten, Schadenersatzansprüche, Aufwendungen oder Verluste sind bzw. sie damit im Zusammenhang stehen;

c) solche Ansprüche, Schäden, Kosten, Schadensersatzansprüche, Aufwendungen oder Verluste aus oder im Zusammenhang mit der Auslieferung Ihrer Transportgüter verursacht werden; und

d) wir für Steuern, Strafen, Gebühren oder Schäden haftbar gehalten werden, für die der Kunde verantwortlich ist.

12 Transportschäden

12.1 Der Kunde und der Empfänger sind verpflichtet Transportgüter vor der Annahme auf äußerlich erkennbare Beschädigungen zu prüfen und keine Transportgüter anzunehmen, die beschädigt sind und die Vermutung zulassen, dass der Inhalt des Transportgutes beschädigt ist. Geringfügige Mängel der Transportverpackung berechtigen nicht zu einer Ablehnung der Annahme. Beschädigungen sind direkt gegenüber dem transportierenden Dienstleister mitzuteilen und bei der Übergabe auf der Annahmeerklärung dokumentiert werden.

12.2 Der Kunde ist verpflichtet, Sendify über das Kontaktformular auf der Website (kontakt[at]sendify.de) über sämtliche Schäden infolge der Dienstleistung schriftlich zu informieren (vgl. Ziffer 12).

12.3 Es gelten folgende Rügepflichten, sofern von dem jeweils beauftragten Dienstleiter keine abweichenden Vorgaben gemacht werden. Weitere Informationen zu den Vorgaben der jeweiligen Dienstleister zur Meldung von Schäden können Sie im Helpcenter auf unserer Website unter https://sendify.de/agb/reklamationsverfahren abrufen.

a) Äußerlich erkennbare Verluste oder Beschädigungen des Inhalts der Transportguts sind Sendify oder dem beauftragten Dienstleister bei der Ablieferung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Unterlassen einer unverzüglichen Anzeige besteht die Vermutung, dass das gesamte transportierte Gut vollständig und unbeschädigt abgeliefert worden sind. Sind Verluste oder Beschädigungen nicht äußerlich erkennbar, gilt die Vermutung der vollständigen und unversehrten Ablieferung, wenn der Kunde nicht innerhalb von 7 Tagen eine schriftliche Anzeige gegenüber Sendify macht.

b) Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist erlöschen, wenn der Empfänger oder der Kunde Sendify die Überschreitung der Lieferfrist nicht innerhalb von einundzwanzig Tagen nach Ablieferung schriftlich anzeigen.

12.4 Der Kunde muss den Empfänger auf die Prüf- und Rügepflicht hinweisen und hat sich das Handeln oder Unterlassen des Empfängers zuzurechnen.

12.5 Sofern ein Transportschaden durch den Kunden gemeldet und nachgewiesen wird, muss die Schadenmeldung durch den Dienstleister überprüft werden. Wenn ein Anspruch des Kunden begründet ist, kann die Rückzahlung aufgrund des komplexen Schadensabwicklungsprozesses bis zu sechs (6) Monate dauern.

13 Transportversicherung

Zum Abschluss einer Transportversicherung (Verkehrshaftungsversicherung und Güterversicherung) sind wir berechtigt, jedoch nicht verpflichtet. Sofern wir oder die Dienstleister Transportversicherungen abgeschlossen haben wird weder gewährleistet noch garantiert, dass ein Deckungsanspruch für den Kunden unter den jeweiligen Transortversicherungen besteht. Der Kunden muss eine eigene ausreichende Transportversicherung abschließen.

14 Datenschutz

Der Kunde ist dazu verpflichtet, uns nur die personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen, zu deren zur Verfügung Stellung der Kunde datenschutzrechtlich berechtigt ist.

15 Dauer und Beendigung

Diese AGB gelten sobald der Kunde oder Dritte deren Handeln dem Kunden zuzurechnen sind auf unsere Website zugreifen, sich für unsere Dienstleistungen registrieren oder unsere Dienstleistungen nutzen.

16 Schlussbestimmungen

16.1 Änderungen dieser AGB

Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern und werden den Kunden hierüber benachrichtigen, indem wir die geänderte Version der AGB auf der Website veröffentlichen oder Ihnen die geänderten AGB per E-Mail an die E-Mail-Adresse senden, die der Kunde bei uns im Rahmen Ihrer Registrierung hinterlegt hat. Wenn der Kunde die Dienstleistungen weiterhin nutzt, bedeutet dies, dass der Kunde den geänderten AGB konkludent zustimmt und diese somit akzeptiert. Wenn der Kunde die geänderten AGB nicht akzeptiert, ist er dazu berechtigt, das Benutzerkonto unverzüglich zu kündigen. In dem Fall sind wir nicht mehr zur Dienstleistung verpflichtet und behalten uns vor, das Benutzerkonto zu sperren.

16.2. Übertragung von Rechten aus diesen AGB

Wir behalten uns das Recht vor, unsere Rechte und Pflichten aus diesen AGB auf ein anderes Verbundenes Unternehmen zu übertragen, wobei eine solche Übertragung die Rechte des Kunden oder unsere Pflichten aus diesen AGB nicht berührt. In diesem Fall werden wir den Kunden per E-Mail oder durch eine öffentliche Ankündigung auf der Website über die Übertragung benachrichtigen. Eine solche Übertragung wird erst wirksam, wenn sie bereits öffentlich bekannt gegeben wurde. Der Kunde ist nur dann berechtigt, seine Rechte bzw. Pflichten auf eine andere Person zu übertragen, wenn wir zu einer Übertragung schriftlich unser Einverständnis erklärt haben.

16.3 Salvatorische Klausel

Wenn und soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen dieser AGB sowie Vertragslücken werden durch solche Bestimmungen ersetzt bzw. ausgefüllt, die die Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Ungültigkeit, Vertragslücke oder Nichtigkeit bewusst gewesen wäre. Die neue Klausel muss dabei der wirtschaftlichen Intention der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung entsprechen.

16.4 Vollständigkeit

In Hinblick auf den Vertragsgegenstand dieser AGB besteht unsere Vereinbarung mit dem Kunden ausschließlich aus diesen AGB und allen ausdrücklich in Bezug genommenen Dokumenten wie die Transportbedingungen der Dienstleister, Klauseln und/oder Regeln (z.B. Bestellungen). Sie ersetzt alle ggf. bereits bestehenden Vereinbarungen, Zusagen, Gewährleistungen, Garantien, Absichtserklärungen und Absprachen.

16.5 Verzicht

Weder Verzögerungen bei der Geltendmachung noch die Nichtgeltendmachung von Rechten, Befugnissen oder Rechtsbehelfen durch uns stellt einen Verzicht auf diese Rechte, Befugnisse oder Rechtsbehelfe dar. Die Geltendmachung einzelner Rechte, Befugnisse oder Rechtsbehelfe oder ihre teilweise Geltendmachung hindert uns nicht an ihrer weitergehenden Geltendmachung bzw. der Geltendmachung anderer Rechte, Befugnisse oder Rechtsbehelfe. Ein Verzicht durch uns ist nur wirksam, wenn und soweit er schriftlich und ausdrücklich erklärt wird.

16.6 Anwendbares Recht

Diese AGB sowie sämtliche Streitigkeiten und rechtlichen Auseinandersetzungen, die aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB, dem Vertragsgegenstand oder den Vertragsgrundlagen entstehen, unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht zwingende Vorschriften Anwendung finden, vgl. Ziffer 1.7 dieser AGB. Dies gilt auch für solche Streitigkeiten und rechtlichen Auseinandersetzungen ohne Bezug zu diesen AGB.

16.7 Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB, Bestellungen oder sonstigen Vereinbarungen, die wir im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen getroffen haben, sind für Kunden, die dem gesetzlichen Unternehmensbegriff i.S.d. § 14 BGB unterfallen, ausschließlich die Berliner Gerichte (Deutschland) zuständig.

16.8 Vorrang der deutschsprachigen Fassung

Diese AGB existieren sowohl in deutscher Sprache als auch in englischer Sprache. Bei Widersprüchen zwischen den beiden Fassungen geht die deutschsprachige Fassung vor.